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Die EU-Kommission hat Ende Dezember 2005 einen Entwurf für die vollständige Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung (VO (EWG) 2092/91) vorgelegt, der mittelfristig weit reichende Folgen für den ökologischen Landbau in der EU haben kann. Der Entwurf beschreibt bislang nur den Rahmen der EU-Verordnung, die Details, z.B. die Umstellungszeiten und Kriterien für die Zulassung von Betriebsmitteln, Zusatz- und Hilfsstoffen, sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.
Die wesentlichen Änderungen:
- Definition der Ziele und Grundsätze der ökologischen Erzeugung
- Mehr Flexibilität durch Ausnahmen, die durch die Kommission genehmigt werden müssen
- Neuformulierung der Anforderungen für die Erzeugung, Verarbeitung, Kennzeichnung, Kontrolle und Import
- Einbindung des Öko-Kontrollsystems in die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen, die in der EU am 01.01.2006 in Kraft trat
- Einschränkungen für private Logos hinsichtlich ihrer Auslobung
- Alle Produkte, die in der EU erzeugt wurden, müssen mit dem Begriff „EU-BIOLOGISCH“ oder „EU-ÖKOLOGISCH“ oder dem EU-Logo gekennzeichnet werden.
- Einbeziehung von Aquakultur
- Streichung der 70-95 %-Kennzeichnung für aufbereitete Erzeugnisse
- Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung wird von der EU-Verordnung ausgenommen
- Neuregelung der Importe
Die ersten Stellungnahmen zum Entwurf sind kontrovers. Einerseits werden die Vereinfachung des Regelungen und die angestrebte Harmonisierung begrüßt andererseits wird die vollständige Überarbeitung mit den heute noch kaum absehbaren Konsequenzen scharf kritisiert – und natürlich steckt der Teufel im Detail – und diese sind weitgehend noch gar nicht klar. Das FiBL veröffentlicht Stellungnahmen, damit Sie sich ihre eigene Meinung bilden können.
Es wird vorgeschlagen, dass der Entwurf im Sommer 2006 verabschiedet wird und ab 01. Januar 2009 in Kraft tritt. Der Teil, der die Neuregelung der Importe betrifft, soll bereits am zum 01.01.2007 wirksam werden.
Weitere
Informationen
 Pressemitteilung der Europäischen Kommission (21. Dezember 2005): Öko-Lebensmittel: Neue Verordnung wird mehr Klarheit für Verbraucher und Landwirte schaffen
Vorschlag der Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung (.pdf)
Ansprechpartner am FiBL: Beate Huber, Otto Schmid
Stellungnahmen
Position paper of KRAV (Sweden) (.pdf)
IFOAM-Pressemitteilung: Proposed EU Regulation on Organic Agriculture Undermines Integrity and Credibility of System (27. März 2006)
Bewertung der Vorschläge zur
Neugestaltung der Drittlandsregelung
im Revisionsvorschlag der
EU-Kommission zur ÖkoVO (Konferenz der Kontrollstellen für den Ökologischen
Landbau e.V.) (.pdf)
Kommentar von RA Hanspeter Schmidt zur Stakeholder Conference des EU Parlaments anlässlich der Überarbeitung der EU Ökoverordnung (.pdf)
Postitionspapier der Konferenz der Kontrollstellen e.V. (KdK) (.pdf)
Stellungnahme des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) (.pdf)
Position Paper of the IFOAM EU Regional Group (.pdf)
The Organic Standard (Issue 57/January 2006): New EU Regulation – Will it be simpler? (.pdf)
Quelle: www.organicstandard.com/
The Organic Standard (Issue 57/January 2006): The wrong thing – too late. Comment by Gunnar Rundgren (.pdf)
Quelle: www.organicstandard.com/
Stellungnahme von Hanspeter Schmid, Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Karlsruhe und am Landgericht in Freiburg (.pdf)
Bild:
Thomas Alföldi
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